Die sogenannte „versicherungsvertragliche Lösung“ beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit gesetzlich unverfallbarer Anwartschaft ist seit kurzem der Standardfall für Direktversicherungen und Pensionskassen (vorausgesetzt, es besteht eine beitragsorientierte Leistungszusage).

Der Gesetzgeber hat mit einer Änderung des Betriebsrentengesetzes auf ein Urteil des BAG aus dem Jahr 2016 (Urteil vom 19. Mai 2016) reagiert.

Bei der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft gemäß der versicherungsvertraglichen Lösung treten die von der Direktversicherung oder Pensionskasse zu erbringenden Leistungen an Stelle der zeitratierlichen Leistung. Die Berechnung zur zeitratierlichen Leistung kann u. U. einen höheren Wert ergeben, als im Vertrag zur Direktversicherung oder Pensionskasse zum Zeitpunkt des Ausscheidens vorhanden ist. Um dies zu vermeiden kann bei Voraussetzung der beitragsorientierten Leistungszusage das versicherungsvertragliche Verfahren angewandt werden, indem die Police „mitgegeben“ und der Anspruch des Arbeitnehmers damit auf den Wert der Police begrenzt wird.

Es sind nur noch folgende Auflagen zu erfüllen:

  • Der ausgeschiedene Arbeitnehmer erhält das Recht, den Vertrag mit eigenen Beiträgen fortzuführen.
  • Alle Überschussanteile wurden zur Leistungserhöhung verwendet.
  • Der Vertrag hat keine Beitragsrückstände und ist nicht beliehen oder abgetreten.
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